LDK Antrag Mindestlohn

Aus Grüne Kreis Gütersloh

Für einen einheitlichen Mindestlohn

An die Landesdelegiertenkonferenz am ... in ...

Die LDK möge beschließen:

Die Landtagsfraktion wird beauftragt, einen Gesetzentwurf für eine Bundesratsinitiative zu erarbeiten, der folgendes umsetzt:

Einen gesetzlich verankerten, einheitlichen und branchenübergreifenden Mindestlohn auf der Basis einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit für eine Vollzeittätigkeit.

Begründung:

Jeder Arbeitnehmer soll in der Lage sein, mit abhängiger Arbeit seinen Lebensunterhalt eigenständig verdienen zu können und nicht auf staatliche Stellen - insbesondere ALG II - angewiesen zu sein.

"Die Würde des Menschen ist unantastbar" ($ 1 GG). Und diese Würde ist enorm verletzt, wenn staatliche Stellen - nur aufgrund des Mindereinkommens - beginnen (müssen), alle Lebensbereiche zu durchleuchten und evtl. sehr einschneidend in die private Lebens- und Vermögenssituation und oft auch engstirning eingreifen, bevor sie Hilfe gewähren. Für manche kann dies die Zerstörung ihrer bisherigen Existenz bedeuten.

Nicht erst seit dem Jahr 2000 geht die Schere der Einkommen weit auseinander, aber besonders ab diesem Zeitpunkt und dieser Trend setzt sich ungehemmt fort. Die Unternehmer- und Managerlöhne steigen jedes Jahr (ca. 17% in 2007 der meisten DAX-Unternehmen), für die abhängigen Mitarbeiter kommt jedoch regelmäßig nur eine geringfügige Steigerung heraus, die zudem noch von der Inflation aufgefressen wird. Hier entsteht ein Protestpotential, von dem besonders die Partei der Linken profitieren wird. [Grafik einbauen]

Es stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, wer in einem Betrieb für den Unternehmenserfolg verantwortlich ist. Und in diesem Verhältnis sollte auch die Bezahlung erfolgen. Unternehmer bringen in der Regel das Kapital ein, die Manager und die Mitarbeiter ihre Arbeitsleistung. Das sog. Betriebsrisiko trägt der Unternehmer, denn er ist (neben den Managern) der Einzige, der den Erfolg kalkulieren und beeinflussen kann.

Im Verlauf der letzten Jahre zeigt sich aber, dass dies immer mehr zu Lasten einer gerechten Bezahlung der Mitarbeiter geht, jedoch nicht zu Lasten der Manager-Einkommen.

Letztlich tragen dadurch die Mitarbeiter das Unternehmerrisiko Und das nur, weil Unternehmer nicht in der Lage sind, solche Geschäftskonzepte zu entwickeln, in denen der Gewinn keine direkte Funktion der Arbeitnehmereinkommen ist bzw. die Gewinnmaximierung zugunsten des Shareholder Values und zu Lasten der Mitarbeiter gehen soll.

Die Union und die FDP sind als Arbeitgeberparteien bekannt und sie glauben, ihre Mitglieder dadurch besser zu vertreten, dass sie den Mindestlohn torpedieren, um die Gewinne ihrer Klientel zu sichern.

Dabei ist derjenige Unternehmer kein guter, der Gewinne nur erwirtschaften kann, wenn er den Mitarbeitern möglichst wenig zahlt und die Ursache auf die Globalisierung schiebt statt auf die eigene Kompetenz am Markt. Hier wird das Unternehmerrisiko auf die Mitarbeiter abgeschoben, statt es selbst besser zu vertreten.

Außerdem sind nur motivierte Mitarbeiter gute und verantwortungsvolle Mitarbeiter. Angst und Druck waren noch nie ein ratsames Mittel, Eigeninitiative und Verantwortung bei Mitarbeitern auszulösen und sorgen eher für Entscheidungsschwäche, Dienst nach Vorschrift und Schlimmeres.

Die Erfahrungen der europäischen Länder um Deutschland herum zeigen, dass alle Befürchtungen und Warnungen der Union ins Leere laufen, denn dort funktioniert der Arbeitsmarkt besser als bei uns.

Irgendwie erinnert das Verhalten der Firmen an das alte Motto: Gewinne individualisieren und Verluste/Kosten zu sozialisieren. Dies stellt doch eine verdeckte Subventionierung der Betriebe dar. Schließlich soll jetzt der Staat für die Differenz aufkommen. Und der Staat sind wir alle.

Abgrenzung zu Minijobs???

[dieser Text ist nicht endgültig - erst mal so in die Tasten gehauen... - Kommentare erwünscht!]