LAG Gesellschaft der Zukunft/Handlungsraum der Politik(global) erweitern

Aus Grüne Kreis Gütersloh

Analyse:

Wo wird der Handlungsspielraum/das Primat von Politik verletzt?

"Interessensverbände machen die Politik. Die ziehen die Fäden, an denen politische Hampelmänner hängen, die uns auf der Bühne der Berliner Puppenkiste Demokratie vorspielen dürfen..." (Georg Schramm, Kabarettist)

Es ist eine unbequeme Wahrheit, aber die Fakten sprechen für sich. Der Einfluss von Wirtschaftsverbänden und hoch bezahlten Lobbygruppen auf politische Entscheidungsprozesse hat in den letzten Jahren national und international dramatisch zugenommen.

Allein schon die Anzahl von hochbezahlten Lobbyisten, die in Berlin angesiedelt sind, spricht eine deutliche Sprache:

In Berlin sind ca 2000 Lobbygruppen registriert. Etwa 4500 Wirtschaftsvertreter sind mit Hausausweisen ausgestattet, die Ihnen unbeschränketen Zugang zu den Abgeordnetenbüros erlauben. (Quelle: Wer regiert Deutschland?)

Bedenkt man, dass diese hochbezahlten Spezialisten in der überwiegenden Mehrheit von Unternehmen finanziert werden, stellt sich die Frage, welchen Gegenwert diese Investition aus Sicht der Unternehmen liefert.

In Brüssel sind etwa 15.000 Lobbyisten tätig. (Artikel im Deutschlandfunfk zu Lobbyisten in Brüssel)

Viele Amtsträger wechseln nach Ihrem Ausscheiden aus der Politik in Beraterpositionen in der Wirtschaft. Der Verdacht, dass während der Amtszeit diese Karriereperspektiven aufgebaut wurden und Abhängigkeiten entstehen sind, liegt nahe.

Auch die Anzahl von Mitarbeitern in Ministerien, die Angestellte von Unternehmen sind (sogenannte Leihbeamte) hat stark zugenommmen. Insbesondere die Tatsache, dass diese Mitarbeiter oftmals in Bereichen eingesetzt werden, die stark die Interessen der entleihenden Firmen tangieren muß als hoch Bedenklich eingeschätzt werden. Beispielsweise wurde vor kurzem von dem Politmagazin "Monitor" aufgedeckt, daß Mitarbeiter der Fraport(der Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens) im zuständigen Ministerium unmittelbar über die Vergabe von Nachtfluggenehmigungen mitentscheiden.

Wenn den Interessen des Allgemeinwohls, handfeste wirtschaftliche Interssen entgegenstehen zieht oftmals das Allgemeinwohl den Kürzeren. Beispiel Klimaschutz: Wissenschaftler der NASA wurden von Industrie vertretern massiv unter Druck gesetzt Ihre Schlußfolgerungen bezüglich des Klimawandels aufgrund gestiegener CO2 Konzentration abzuschwächen, um die Notwendigkeit zu Maßnahmen zur Senkung des CO2 Ausstosses in Frage zu stellen.

Ziel:

national: wie weit sollte der Einfluß von Interessensverbänden zurückgedrängt werden?

international: Wie müßte eine gerechte globale Weltordnung aussehen?

konkrete Schritte:

Was muß konkret getan werden, um das Ziel zu erreichen?

• Amtsträger dürfen erst 3 Jahre nach dem Ausscheiden aus der Politik in die Wirtschaft wechseln.

• Der Zugang zu den Abgeordnetenbüros sollte den Lobbyisten nicht erlaubt sein. Sie sollten keine Sonderrechte gegenüber anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern erhalten.