Aus Grüne Kreis Gütersloh

__

Wir treffen uns am Freitag, den 7.März 2007

um 18.30 Uhr

im Büro des KV Bielefeld

Viktoriastr. 41

33602 Bielefeld

0521 179767

Inhaltsverzeichnis 1 Tagesordnung: 1.1 Begrüßung 1.2 1. Protokoll vom 3.11.2007 1.3 2. Stand des Prüfauftrages der Bundestagsfraktion zum Thema Lobbyismus 1.4 3. LDK-Anträge 1.5 4. Vorbereitung Diskussionsveranstaltung mit Reinhard Bütikhofer 1.6 5. Nächstes Treffen (Thema und Ort) 1.7 6. Verschiedenes

Tagesordnung:

Begrüßung

1. Protokoll vom 3.11.2007

2. Stand des Prüfauftrages der Bundestagsfraktion zum Thema Lobbyismus

3. LDK-Anträge

• Verflechtung von Politik und Wirtschaft wirksam verringern! Lobbyismus transparent machen!

• Einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn.

• Gerechte Gewinnbeteiligung für Arbeitnehmer.(?)

Wie immer sollen die Antragspapiere im Vorfeld in unserem Wiki zur Bearbeitung und Diskussion zur Verfügung gestellt werden.

4. Vorbereitung Diskussionsveranstaltung mit Reinhard Bütikhofer

5. Nächstes Treffen (Thema und Ort)

6. Verschiedenes

• Protokoll

Datum: 8.März 2008

Zeit: 18:30 -20.30 Uhr

Ort: Bielefeld, Büro des Grünen Kreisverbandes, Viktoriastr.41

Teilnehmer: Petra Arndt, Maik Babenhauserheide, Detlef Gohr, Marco Mantovanelli, Stephan Rössner, Wolfgang Spichale,

Eine Grüßbotschaft von Marinko Salov zur Lage der Grünen wird von Marco verlesen.

• Das Protokoll vom 3.11.2007 wird unverändert einstimmig angenommen.
• Der Prüfantrag wird offensichtlich nicht geprüft. Marco hat auf Nachfragen keine Antwort erhalten. Volker Becks schient ein eigenes Papier in die Richtung zu planen.
• Nach einer Diskussion kommen wir einheitlich zum Schluss, es sei am Besten den Antrag auf NRW herunter zu brechen und ihn auf der nächsten LDK in Hamm einzubringen. Dazu sollte wir Beispiele von Verpflechtung von Wirtschaft und Politik für NRW suchen. Die ganze Arbeitsgemeinschaft ist sich am Wiki zu beteiligen.
• Einen Antrag für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn wollen wir stellen. Dies wird einstimmig unterstützt, eine Festlegung auf einen genauen Betrag soll nicht erfolgen. In der Diskussion wird auf die prekäre Lage von Schein-Selbständige hingewiesen. Auch ein Mindestvergütung müsse wohl eingeführt werden.
• Die Forderung nach gerechtere Gewinnbeteiligung für Arbeitnehmer wird als LDK einstimmig beschlossen. Die Gewinne aus Kapitalerträgen stiegen zwischen 2001 und 2006 um 32% die der Arbeitnehmer um 2,1%, dies bedeutet sogar ein Reallohnverlust. In Frankreich existiert schon ein Beteiligungsrecht. Da ein ähnlicher Antrag bereits aus Hagen eingebracht wurde, sollte dies mit Barbara Richter abgesprochen werden. Maik übernimmt die Koordination.
• Reinhard Bütikhofer soll über den Lobbyismus und seine Folgen referieren. Die Mehrheit wünscht sich eine Podiumsdiskussion mit einem Vertreter von Lobby-Control einen Vertreter von der Bertelsmannstiftung und Arno ?? Als Veranstaltungsort wurde dem Appelbaum zugestimmt.
• Die Themen Ehe und Wahlfamilie, Ausgrenzung der Jugend und des Alters (Altersdiskriminierung), demographischer Wandel und Wohnsituation, veränderte Kultur, Alten-WG sollte in der nächsten Sitzung strukturiert werden. Zum übernächsten Treffen soll dann Britta geladen werden. Der nächste Termin soll im Mai sein 16.5 oder 30.5.
• Es wird zur Beteiligung an der Arbeit im Wiki aufgerufen.