LAG Energie/Protokoll der LAG vom 26.01.
Aus Grüne Kreis Gütersloh
Inhaltsverzeichnis |
1. Begrüßung
Wibke Brems und Hans Christian Markert begrüßten die anwesenden Mitglieder zur ersten Sitzung der LAG Energie im Jahre 2008. Die Sitzung fand im Büro des Kreisverbandes Bochum statt.
Siegfried Leittretter u.a. wiesen darauf hin, dass nicht alle LAG-Mitglieder die Einladung zur Sitzung erhalten hätten. Möglicherweise sei die aktuelle Mailing-Liste noch unvollständig. Wibke, die die Mailinglisten derzeit zusammenführt, sagte zu, die Vollständigkeit zu überprüfen.
2. Mein Problem: Re-Kommunalisierung
Eckhard Grundmann berichtete unter der Thematik „Re-Kommunalisierung im Energiebereich“ von entsprechenden Aktivitäten im Kreis Coesfeld im Hinblick auf das Stromnetz. Es sei die Bildung einer interkommunalen Infrastrukturgesellschaft beabsichtigt. Die Grünen würden sich aktiv in dem Prozess engagieren. Nähere Einzelheiten können der beigefügten Datei entnommen werden.
Das Thema „Re-Kommunalisierung im Energiebereich“ gewinnt zunehmend landesweit Bedeutung. Aus Sicht der LAG sollte dies auch unter dem Aspekt der Überwindung des Oligopols im Strommarkt von Seiten der Grünen begleitet werden. Erschwerend könnte dem die von der schwarz-gelben Landesregierung im Zusammenhang mit der Reform der Gemeindeordnung vorgenommene Einschränkung der „wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit von Kommunen“ gegenüberstehen (vgl. Art. 106, 107 GO NW).
Das Thema soll in einer der nächsten Sitzungen als Schwerpunktthema aufgegriffen werden.
3. Schwerpunktthema: Bürgersolaranlagen
Beim Schwerpunktthema ging es in der LAG-Sitzung um die Errichtung von Bürgersolaranlagen. Kerstin Haarmann, Matthias Werny und Eckhard Grundmann hatten die Vorbereitung übernommen. Eckhard Grundmann zeigte anhand des Beispiels der Lüdinghausen GbR ein recht typisches Verfahren auf. Dort haben sich vor zwei Jahren Teilhaber mit unterschiedlichen beruflichen Qualifikationen - darunter Techniker, Verwaltungsbeamte, ein Jurist und auch ein Lokaljournalist - zusammen gefunden. Die Anlage wird auf zwei Schulen mit einer Leistung von 43 kWp betrieben. Sie hat 190.000,- Euro gekostet. Bei dem von Matthias Werny vorgestellten Beispiel aus Dortmund handelt es sich ebenfalls um eine GbR. Hier können auch kleinere Einlagen für die v.a. auf öffentlichen Gebäuden errichteten Anlagen erbracht werden. Somit können auch DurchschnittsverdienerInnen an der Idee der Bürgersolaranlagen teilhaben.
Kerstin Haarmann beleuchtete v.a. juristische Aspekte bei der Errichtung von Bürgersolaranlagen. Aus gesellschaftsrechtlicher Sicht sei eine GmbH oder eine GmbH & Co. KG einer GbR im Zweifel vorzuziehen. Das Problem bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sei, dass jedeR TeilhaberIn unter Umständen mit seinem/ihrem Privatvermögen hafte. Kerstin gab als interessante Literaturquelle die Internetadresse www.solid.de an. Die näheren Einzelheiten der Vorträge können den angehängten Dateien entnommen werden.
In der sich anschließenden Debatte wurden weitere wichtige Hinweise gegeben. So sei auf die Seriosität der mit der Installation der Anlagen betrauten Firmen und der Herstellerfirmen der PV-Module zu achten. Aus technischer Sicht sei den Aspekten Statik und Dichtigkeit der Standorte sowie Blitzableitung ausreichend Gewicht beizumessen. Es müsse auf ausreichenden Versicherungsschutz (Zerstörung, Diebstahl etc.) geachtet werden. Dies gelte auch für die eingesetzten Wechselrichter. Zudem wurde im Falle der Kreditierung auf die guten Fördermöglichkeiten durch die KfW-Bank hingewiesen. Allerdings würden mögliche Gewinnerzielungen aus dem Betrieb der Anlagen damit zeitlich deutlich nach hinten verschoben. Schließlich wurde dafür geworben, bei der Errichtung von Bürgersolaranlagen Kommunen und deren Stadtwerke als Partner zu gewinnen.
Allgemein sei das Thema auch als Modul im Rahmen der LAG-Kampagne geeignet.
4. LAG-Kampagne: „Gemeinsam.Klimaschutz“
Seit längerer Zeit diskutiert die LAG die Möglichkeit, eine landesweite Kampagne durchzuführen. Hans Christian Markert präsentierte nunmehr seinen Konzeptvorschlag für eine solche Kampagne. Vor dem Hintergrund in zeitlicher, personeller und finanzieller Hinsicht begrenzter Kapazitäten der LAG plädierte er für eine Informationskampagne nach Zielgruppen unter dem Motto „Gemeinsam.Klimaschutz“.
Es solle darum gehen, mehr Menschen innerhalb und außerhalb der Grünen für den Klimawandel/die Energiewende zu sensibilisieren und für eine andere Energiepolitik zu gewinnen. Zunächst müsse das Basiswissen vermittelt werden, um die Teilhabe an der politischen Debatte zu ermöglichen. Anschließend solle über alternative Ansätze/Konzepte/Ideen informiert werden. Schließlich solle der Wissensaustausch/-transfer mit (wichtigen) MultiplikatorInnen gesucht werden. Als übergeordneter Rahmen solle das Ziel einer zu 100% auf Erneuerbare Energien gestützten Versorgung stehen. Auf dem Weg dahin gehe es um die Einhaltung des Nachhaltigkeits-Quadrates aus ökologischer Akzeptanz, sozialer Verantwortung, ökonomischer Vertretbarkeit und bestmöglicher Partizipation. Themenschwerpunkte sollten sein:
- Stromversorgung / Energiewirtschaft
- Klimafreundliches Wirtschaften
- Energetische Gebäudesanierung
- Mobilität
- Landwirtschaft.
Alle 54 Kreisverbände und die entsprechenden Ortsverbände sollten über gemeinsame Veranstaltungen, die der internen und externen Fortbildung dienten, in die Kampagne eingebunden und zur Teilnahme ermuntert werden.
Mit externen ExpertInnen und MultiplikatorInnen aus Verbänden und Initiativen einerseits und aus Handwerk, Wirtschaft und Gewerkschaften andererseits würden mehrere kleinere Workshops durchgeführt. Die Ergebnisse könnten in einem Reader zusammengefasst werden und auf einem abschließenden Kongress präsentiert werden.
Die gesamte Kampagne sollte sich über einen Zeitraum von zwei Jahren erstrecken und im Vorfeld der diversen Wahlkämpfe auch einen Beitrag zur innerparteilichen Profilierung leisten. Die weiteren Einzelheiten können der beigefügten Datei entnommen werden.
Die LAG beschloss einstimmig auf der Grundlage des von Hans Christian vorgestellten Konzeptes eine Informationskampagne durchzuführen. Reiner Priggen begrüßte das Konzept und den Titel „Gemeinsam.Klimaschutz“. Er plädierte - auch unter Effizienzgesichtspunkten – dafür, das Kampagnenkonzept der LAG mit entsprechenden Überlegungen von Partei- und Fraktion zu verbinden. Dazu soll es in Kürze Gespräche geben. Zur Umsetzung des Konzeptes beschloss die LAG die Einrichtung einer Unter-AG. Die bereits bestehende Unter-AG „100% Erneuerbar“ soll in die neue Unter-AG integriert werden.
5. Homepage
Wibke Brems präsentierte den aktuellen Stand der LAG-Homepage. Dabei wird auf das entsprechende Konzept anderer LAGen - v.a. der LAG Wirtschaft und Finanzen – zurückgegriffen. Mit der Homepage soll sich die LAG Energie inhaltlich und personell präsentieren. Es wird nach und nach auch eine Informationsbörse zu wichtigen energie- und klimapolitischen Fragestellungen entstehen. Dieser Teil muss vom SprecherInnen-Team regelmäßig redaktionell bearbeitet werden. Daneben soll es einen internen Bereich in Form eines sog. Wikis geben. Dort können dann vertiefte LAG-Diskussionen stattfinden, wie Wibke erläuterte. Die LAG beschloss einstimmig, diesem Konzept zu folgen. Wibke wird die notwendigen weiteren Schritte in Kürze in die Wege leiten.
6. Organisatorisches
Im Rahmen der LAG-Sitzung wurden auch die Termine und Aktivitäten bis zur Sommerpause beschlossen. Neben den regelmäßigen LAG-Sitzungen ist u.a. eine Betriebsbesichtigung bei der Scheuten Solar AG in Gelsenkirchen (22.02.08) und die Teilnahme an einem Sonntagsspaziergang in Ahaus (20.04.08) geplant. Die Einzelheiten können ebenso einer als Anhang beigefügten Datei entnommen werden wie die Zuständigkeitsliste des SprecherInnen-Teams.
7. Verschiedenes
Auf Vorschlag von Eberhard Müller wurde vereinbart, in einer der nächsten LAG-Sitzungen dem Thema „Energie-Mehrwertsteuer“ einen Schwerpunkt zu widmen. An der Sitzung der BAG Energie (15./16.02.08) werden voraussichtlich Kerstin Haarmann, Siegfried Leittretter und Hans Christian Markert teilnehmen. Die BAG soll auch wieder n einmal nach NRW eingeladen werden. Die nächste LAG-Sitzung findet am 15.03.2008 in Duisburg statt.
Hans Christian Markert, LAG-Sprecher
